Friedhofgebührensatzung - Gemeinde Mückeln

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Friedhofgebührensatzung

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Friedhofsgebühren



Bekanntmachung einer Satzung Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Ortsgemeinde Mückeln

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Sitzung vom 15.03.2012 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Allgemeines
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
§ 4 In-Kraft-Treten

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihengrabstätten
II. Gemischte Grabstätten
III. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
IV. Ausheben und Schließen der Gräber
V. Benutzung der Leichenhalle
VI. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
VII. Herrichten und Pflege der Grabstätten mit besonderen Gestaltungsmerkmalen

§ 1 Allgemeines


Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Der vom-Hundert-Satz wird für jedes Haushaltsjahr in der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Mückeln festgesetzt.

§ 2 Gebührenschuldner


Gebührenschuldner sind:
1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,
2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit


(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4 In-Kraft-Treten


(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 26.11.1998 und die Euro-Anpassungs-Satzung vom 19.01.2001 außer Kraft.

Mückeln, den 15.03.2012
Ortsgemeinde Mückeln
gez. Erwin Steffes, Ortsbürgermeister (L.S.)



Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.



Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der
Ortsgemeinde Mückeln


I. Reihengrabstätten

1. Überlassung einer Reihengrabstätte
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr                                200,00 EUR
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr                                     450,00 EUR
2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte                       400,00 EUR

II. Gemischte Grabstätten

1. Verleihung eines Nutzungsrechts
(zusätzliche Beisetzung einer Urne - § 13 a Friedhofssatzung)           400,00 EUR
2. Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit wird eine Gebühr von 100 v.H. wie nach Buchstabe b) erhoben.

III. Ausheben und Schließen der Gräber

Reihengräber für Verstorbene
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr      450,00 EUR
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr          450,00 EUR
c) Urnenbeisetzung je Beisetzung          150,00 EUR

IV. Benutzung der Leichenhalle

Für die Benutzung der Leichenhalle, deren Reinigung ausschließlich Sache der Ortsgemeinde ist, werden Gebühren in Höhe von 80,00 EUR erhoben.
V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätten mit besonderen Gestaltungsmerkmalen
Herrichtung und Pflege für die Dauer der Ruhezeit (einmalig)
a) Reihengrabstätte                                       2.000,00 EUR
b) Urnenreihengrabstätte                                 800,00 EUR





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